Antidiskriminierung: Deutschland bremst weiter bei EU-Richtlinie

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Die deutsche Bundesregierung gilt als Hauptverantwortlicher dafür, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie noch immer in der Schwebe ist Bild: Wiki Commons / fdecomite / CC-BY-2.0

Die Bundesregierung ist sich weiterhin nicht einig, ob der Diskriminierungsschutz innerhalb Europas verbessert werden soll.

Bei der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2008 erweist sich Deutschland weiterhin als Bremser: Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Volker Beck erklärt, dass sie bislang nicht plane, den Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union zu verbessern: „Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zur Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie noch nicht abgeschlossen“, schreibt das Familienministerium in seiner Antwort lapidar.

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