CSU und Freie Wähler gegen Rehabilitierung der Opfer von §175

Am 13. November 2014 brachte die Landtagsfraktion der Grünen zwei Anträge in den Verfassungsauschuss des bayerischen Landtags ein. Erstens solle sich die bayerische Regierung auf Bundesebene für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 unter §175 Verurteilten einsetzen und zweitens für die historische Aufarbeitung in Bayern. Am Vorabend untermauerten die Grünen ihre Forderungen auf einer Demo, zu der etwa 60 Teilnehmer erschienen.  Der Antrag zur Rehabilitation wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder von CSU und Freien Wählern abgelehnt, der Antrag bezüglich zur historischen Aufarbeitung dagegen wurde einstimmig angenommen.

§175 stellte homosexuelle Handlungen unter Strafe. Die Nazis verschärften das Gesetz so weit, dass auch Küsse und „begehrliche Blicke“ für eine Verurteilung ausreichten. Unter den Nazis wurden etwa 50.000 Homosexuelle verurteilt, von diesen kamen zwischen 10.000 und 15.000 in Konzentrationslager, ungefähr die Hälfte von ihnen wurde dort ermordet. 2002 wurden auch diese Verurteilten von der Politik als Opfer des Naziunrechtes anerkannt und rehabilitiert (hier das entsprechende Gesetz). Allerdings wurde nicht anerkannt, dass die beiden deutschen Staaten das Unrecht der Nazis nach 1945 weiter begingen mit zehntausenden Opfern (die DDR bis 1950/68, Westdeutschland bis 1969/94). Diese nach 1945 Verurteilten gelten nach wie vor als Straftäter und haben keinen Anspruch auf Entschädigung.

Der Landesarbeitskreis Queer.Grün.Bayern und die grüne Jugend Bayern hatten anlässlich der Anträge spontan zu einer Demo am Vorabend auf dem Gärtnerplatz aufgerufen, auf der auch Ulrike Grote, die grüne Vizepräsidentin des bayerischen Landtags sprach. Sie ging auf die Widersprüche in der Politik ein: Der Bundestag hatte selbst erklärt, dass die Menschenwürde der nach 1945 verfolgten verletzt worden war (S. 4 in diesem Dokument). Konsequenzen hatte das aber keine. Auch die europäische Menschenrechtskonvention, die (West-)Deutschland 1950 ratifizierte, wird ignoriert. Ihr Artikel 8 schützt das Privatleben und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass davon ebenso Sexualleben, sexuelle Orientierung und sexuelle Identität abgedeckt werden (genaueres findet Ihr auf diesem Blog). Und auch dem Verlangen des Bundesrates von 2012 nach Rehabilitation (hier der Beschluss) kam der Bundestag nicht nach.

Ziel der Anträge der Grünen war es also, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bund für eine Änderung der Politik einzusetzen und die Geschichte der Verfolgung in Bayern aufzuarbeiten (Links zu beiden Anträgen findet Ihr hier). Die Ausschussmitglieder von CSU und Freien Wählern lehnten es mit ihrer Mehrheit jedoch ab, dass sich der Ausschuss für eine Rehabilitation oder Wiedergutmachung einsetzt. Laut eines Berichts von Werner Gaßner vom LAK Queer.Grün.Bayern sei es Position der CSU, dass obwohl §175 ein Unrechtsparagraph war, dieser jedoch in West-und Ostdeutschland von souveränen Gesetzgebern übernommen und von der Rechtsprechung bestätigt worden sei. Eine Aufhebung verstoße somit gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Dieser Antrag wurde also abgelehnt.

Obwohl CSU und Freie Wähler anscheinend auch keine Notwendigkeit für weitere historische Aufarbeitung sahen, stimmte der Ausschuss diesem Antrag schließlich doch einstimmig zu. Der Ausschuss wird die bayerische Regierung dazu auffordern, über den derzeitigen Stand wissenschaftlicher Untersuchungen dieses Themas zu berichten. Auf Grundlage dessen soll über das weitere Vorgehen beraten werden (mehr dazu hier).

Auf der Demo am Gärtnerplatz ergänzten die Vertreter der grünen Jugend die Forderungen der Anträge um eine eigene: nur eine Änderung des Grundgesetzes könne einen dauerhaften Schutz vor Gesetzen wie §175 bieten. Daher müsse Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und Benachteiligung ausschließt, um das Kriterium der sexuellen Identität ergänzt werden (hier die Pressemitteilung). Dass die CSU und die bayerische Landesregierung sich dafür einsetzen könnten, ist allerdings wohl auch nicht zu erwarten.

In einer ersten Version des Artikels stand, beide Anträge seien abgelehnt worden. Das ist nicht richtig und wurde in dieser Fassung des Artikels korrigiert.

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