Deutschland

Sukzessivadoption und Homo-Heilung diese Woche Thema im Bundestag

Reichstagsgebäude

Reichstag sitz des Bundestages
Bild: Wiki Commons / calflier001 / CC-BY-SA-2.0-DE

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Abgeordneten von Unionsparteien und Sozialdemokraten das Adoptionsrecht teilweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet, während vor dem Kanzleramt der LSVD für gleiche Rechte demonstrierte.

Die sogenannte Sukzessivadoption erlaubt künftig Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften die Adoption, wenn das Kind zuvor bereits vom Partner adoptiert wurde.
Dass die Sukzessivadoption bislang ausschließlich Heterosexuellen vorbehalten sei, wurde im vergangenen Jahr von den Richtern in Karlsruhe bemängelt. Dem Gesetzgeber wurde im Zuge dieses Urteils ein Ultimatum gestellt, bis Ende Juni diesen Jahres eine verfassungskonforme Regelung zu finden.
Gleichzeitig wurde mit dieser Abstimmung jedoch ein Antrag der Grünen auf Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf Adoption abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warf der Union vor, dass ihr Diskriminierungswille Lebenspartnerschaften aktiv benachteilige.
Sütterlin-Waack , Unionsabgeordnete, argumentierte, dass Kinder Homosexueller Paare immer noch Diskrimierung ausgesetz seien. Und weiter, dass der Einfluss auf das Kindswohl nicht geklärt sei.
Die Sozialdemokraten hatten einen schweren Stand. Sie stimmten vorerst für das Sukzessivadoptionsrecht und damit gegen die volle Gleichstellung, forderten ihre Koaliationspartner jedoch auf, ihren Widerstand gegen diese aufzugeben. Grüne aber auch die Linke stimmten dagegen, da ihnen das Gesetz nicht weit genug gehe.

Hier ein PDF des Gesetzesentwurfs.

Im Zuge des Panorama-Berichts „der Schwulenheiler“ stellte die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler eine Anfrage an die Bundesregierung. Ingrid Fischbach, CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, sagte: „Die Bundesregierung, wie im Übrigen auch die Bundesärztekammer und der Weltärztebund, vertritt die Auffassung, dass Homosexualität keine Krankheit ist und keiner Therapie bedarf.“

Die Aufsicht über die Ausübung jedoch liege bei den Ländern. Einen Antrag der Grünen auf Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen wurde von der Regierung in der letzten Legislaturperiode jedoch abgelehnt.

Mit Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung biete man Jugendlichen eine wichtige Hilfestellung im Selbstfindungsprozess, so Fischbach weiter.

Die Linke bezeichnete die Antworten von Fischbach als „ausweichend“. Die Bundesregierung müsse „aktiv werden und die Bevölkerung vor den Gefahren solcher fragwürdigen Methoden zu warnen“, so Katrin Vogler. „Eine Kampagne zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Patientinnen und Patienten ist dringend erforderlich, auch, um sich gegen Therapieversuche zu wehren, die gar keinen ärztlichen Standards entsprechen.“

Hier das PDF des Plenarprotokolls S.17-20

Lüders warnt vor „neuer Homophobie“ in Deutschland

Christine Lüders

Christine Lüders sorgt sich insbesondere um Schüler, die wegen ihrer Homosexualität gemobbt werden
Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle macht die Homosexuellenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft Sorgen. Sie nennt einen Autor der „Welt“ und Bildungsplan-Gegner als Beispiele. Mehr auf Queer.de .

Hasssänger-Auftritte in Deutschland und der Schweiz geplant

Bild von Elephant Man und Beenie Man

Elephant Man und Beenie Man verdienen ihr Geld unter anderem mit Mordaufrufen an Homosexuellen Quelle:Queer.de

Jamaikanische Reggae-Stars, die in ihren Songs zum Mord an Homosexuellen aufrufen, wollen unter anderem im Hamburg und Mülheim auftreten.

Die Einladung des 40-jährige Beenie Man auf den „Ruhr Reggae Summer“ ist eine Überraschung, da die Veranstalter des Festivals mit tausenden von Besuchern erst im Januar die Homophobie des jamaikanischen Sängers Sizzla kritisiert hatten. Mehr.

Adoptionsrecht: Grüne werfen SPD „Mutlosigkeit“ vor

Volker Beck (Grüne) verlangt von der SPD mehr Durchschlagskraft bei LGBT-Rechten

Volker Beck (Grüne) verlangt von der SPD mehr Durchschlagskraft bei LGBT-Rechten. Quelle: Queer.de

Die grüne Bundestagsfraktion zeigt sich von der SPD enttäuscht, weil die Regierungspartei den Kampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bereits aufgegeben habe.

„An Mutlosigkeit ist das Bundesjustizministerium in Sachen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft kaum zu überbieten“, erklärte am Dienstag Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen mit Blick auf einen vom Justizministerium verfassten Referentenentwurf zum Europäischen Adoptionsübereinkommen, in dem es heißt: „Von der in dem [Übereinkommen] eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, wird die Bundesregierung keinen Gebrauch machen.“

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