München

C S D !

65 - nicht etwa Christophers Alter, sondern unsere Startnummer in der Parade

65 – nicht etwa Christophers Alter, sondern unsere Startnummer in der Parade

Kommenden Samstag ist es so weit: Wir laufen das erste Mal auf dem CSD in München mit! Ein paar von uns sind da zwar schon alte Hasen, aber nicht alle. Also ein gewisser Anteil an Nervosität ist dabei.

Aber wir sind ja nicht allein, denn wir laufen zusammen mit den Queer-Referaten von LMU, TU und Hochschule München in einem Block. Unsere Startnummer ist die 65. Dieses Jahr laufen 76 Gruppen mit (ein Rekord für München) – also wenn Ihr uns seht, wisst Ihr, das Ende ist nah.

Die Pride Week wurde gestern mit dem lesbischen Angertorstraßenfest der LeTRa eröffnet. Alle Veranstaltungen des CSD Wochenendes und der Pride Week, die sich v.a. um das diesjährige Motto „Familie ist, was wir draus machen“ drehen, findet Ihr hier im Pride Guide.

 

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Münchner Stolperstein-Kompromiss benachteiligt homosexuelle Opfer

Beispiel eines Stolpersteins (Quelle: wikipedia)

Beispiel eines Stolpersteins (Quelle: wikipedia)

In welcher Form den Opfern des NS-Regimes in München gedacht werden kann, wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. Konkret ging es darum, ob auf öffentlichem Boden sogenannte „Stolpersteine“ verlegt werden dürfen. Am 27. April 2015 kam der Münchner Stadtrat zu einem Kompromiss (hier der Bericht auf sueddeutsche.de), der zwar die Wünsche der Befürworter und die Bedenken der Gegner unter einen Hut zu bringen versucht, in seiner Umsetzung aber die homosexuellen Opfer benachteiligen wird. Denn dezentrales Gedenken am letzten bekannten Wohnort der Opfer soll es nur auf ausdrücklichen Antrag von Angehörigen geben. Da Homosexuelle häufig keine eigenen Familien gründeten, gibt es bei dieser Opfergruppe meist keine Angehörigen mehr. Ein Gedenken am Wohnort entfällt, selbst wenn sich Mitglieder aus der Community für ein solches einsetzen sollten.

Bei den „Stolpersteinen“ handelt es sich um Pflastersteine, auf denen in Messing vor allem der Name des Opfers und kurze biografische Daten  vermerkt sind. Diese Steine werden vor dem letzten bekannten Wohnort des Opfers am Boden verlegt. Ziel dessen ist vor allem, das Gedenken zu personalisieren und an einen Ort zu bringen, der mit der jeweiligen Person in engem Zusammenhang steht. Die Gegner dieser Gedenkform stören sich an der Anbringung am Boden, da so auf den Denkmälern unweigerlich herumgetrampelt würde und sie verschmutzt würden. Der Münchner Stadtrat hat sich in den letzten Jahren im Wesentlichen an dieser Position orientiert und eine Verlegung auf öffentlichem Boden verboten. Es ist lediglich erlaubt, sie auf Privatgrund zu verlegen, was aber aufgrund Platzmangels vor Ort oder weil sich die Hauseigentümer dagegen wehren, meist nicht möglich ist.

Im Dezember 2014 wurde die Diskussion mit einer Anhörung beider Seiten neu angestoßen (die QUEERTREIBER berichteten), auf der sich der damals neu gewählte Stadtrat über die jeweiligen Positionen informieren konnte. Der am Montag von der Rathaus-Koalition aus SPD und CSU geschlossene Kompromiss sieht unter anderem folgende Punkte vor:

1. Stolpersteine auf öffentlichem Grund bleiben weiterhin verboten. Man nimmt damit Rücksicht auf die Sichtweise, eine Gedenkform am Boden würde die Opfer zusetzlich entehren.
2. Eine dezentrale Gedenkform an die Opfer soll dennoch möglich sein durch Erinnerungstafeln an den Wänden ihrer letzten Wohnhäuser. Falls sich die Hauseigentümer dagegen wehren, wird die Stadt auf öffentlichem Grund vor dem Haus eine Gedenkstele aufstellen.
3.  Dies wird jedoch nur dann geschehen, wenn es von Angehörigen bantragt wird.

So nachvollziehbar es natürlich ist, auf die Gefühle von Angehörigen Rücksicht zu nehmen, werden damit in der Praxis  alle Opfer benachteiligt, die keine lebenden Angehörigen mehr haben. Dies trifft besonders auf homosexuelle Verfolgte zu, weil diese meist keine eigenen Familien gründeten. Es ist noch nichts darüber zu lesen, wie die Stadt in diesen Fällen vorgehen will. Denn selbst wenn es keine Angehörige im Sinne von Blutsverwandtschaft gibt, gab es bisher viele Angehörige aus der jeweiligen Opfergruppe, die sich für Stolpersteine engagierten. So sammelt beispielsweise das forum homosexualität münchen die Namen von Münchner Opfern und unterstützt Freiwillige, die sich für Stolpersteine einsetzen, indem sie nach biografischen Daten recherchieren oder Geld spenden. So gibt es schon mehrere Stolpersteine für homosexuelle Opfer, die jedoch aufgrund der derzeitigen Lage so wie viele andere Stolpersteine nicht verlegt werden können.

Als Wortführerin tritt vor allem Charlotte Knobloch auf, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und selbst KZ-Überlebende. Doch sie spricht nicht für alle Opfergruppen und auch nicht für die jüdische also solche. So setzt sich beispielsweise Terry Swartzberg, Mitglied der liberalen jüdischen Gemeinde Münchens Beth Shalom, für die Initiative „Stolpersteine für München“ ein. In einem Interview mit der Welt kritisiert er, dass die Stadt beide Seiten nicht gleichberechtigt behandele, und kündigt an, weiter dafür zu kämpfen, dass in München Stolpersteine auch auf öffentlichem Grund verlegt werden können. Eine Übersicht über die Steine für München bietet die Initiative Stolpersteine für München e.V. auf ihren Seiten.

Vielfalt statt Einfalt in München vorgestellt

Die Redner auf der ersten Veranstaltung von Vielfalt statt Einfalt in München am 17. März 2015.

Die Redner auf der ersten Veranstaltung von Vielfalt statt Einfalt in München am 17. März 2015.

Vor kurzem gründete sich eine Münchener Gruppe des Akionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt. Am 17. März 2015 stellte sie sich in den Räumen der Münchner Aids-Hilfe der Öffentlichkeit vor und berichtete gut 30 Zuhörer*innen von ihren Forderungen und von ihrer ersten geplanten Kundgebung, die am 28. März 2015 in München stattfinden wird. Genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Im Publikum saßen wohl zum größten Teil solche, die mit dem Bündnis bereits assoziiert waren. Allerdings sind in der kurzen Zeit seit dem ersten Arbeitstreffen zu den ursprünglichen 13 Organisationen 16 weitere zivilgesellschaftliche hinzugekommen und fünf parteiliche – sowohl Parteiorganisationen als auch einzelne Abgeordnete aus Stadtrat, Landtag und Bundestag. Der aktuelle Anlass auch in München einen Zweig des Bündnisses zu gründen, sind zwar die in Bayern geplanten Aktivitäten der reaktionären „Besorgten Eltern„, dennoch hat es sich Vielfalt statt Einfalt vorgenommen, über bloße Reaktion hinaus eigene Initiativen zu entwickeln und sich langjährig für Gleichberechtigung und Vielfalt zu engagieren. Grundlegendes Thema ist dabei eine Reform der „Familien- und Sexualerziehung“ in den bayerischen Bildungsplänen.

Das Bündnis formuliert auch für Bayern folgende Forderungen:

– Neben der Ehe sollen auch andere Familien- und Partnerschaftsformen als gleichwertig thematisiert werden – ebenso wie Diversity fächerübergreifend im Unterrichtsmaterial Darstellung finden muss. In den meisten Klassen sitzen Schüler*innen, deren familiärer Hintergrund auf die eine oder andere Art nicht der „Hausfrauenehe“ entspricht. Zwar existiert diese rechtlich als solche nicht mehr, doch sind die bayerischen Bildungspläne von ihren Rollenbildern als der Norm noch massiv geprägt. Kinder mit anderem Hintergrund werden somit quasi als nicht vorgesehen ausgegrenzt.

– Homosexualität soll als gleichwertige Orientierung besprochen werden und nicht als problematischer Sonderfall.

– Geschlechtliche Vielfalt muss ebenso Thema und vor allem auch Teil der pädagogischen Ausbildung werden. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, sich um Schüler*innen angemessen zu kümmern, die sich ihnen gegenüber beispielsweise als transident anvertrauen.

– Empowerment: Kinder und Jugendliche, die feststellen, dass sie LGBT*IQ sind und sich outen möchten, müssen von ihren Schulen Rückendeckung erfahren. Geoutete Schüler*innen, die souverän und positiv mit ihrer Orientierung und Identität umgehen, beeinflussen die Einstellung ihrer Mitschüler*innen gegenüber LGBT*IQ am meisten nachhaltig positiv. Schulen müssen diesen Prozess unterstützen.

– Durch eine Evaluation des Themas auf Landesebene soll eine systematische und belastbare Datengrundlage geschaffen werden.

– In den Schulen müssen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen, wenn sich Schüler*innen als LGBT*IQ outen und sich deswegen beispielsweise Mobbing oder Problemen im Elternhaus ausgesetzt sehen.

Um diese Forderungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene voranzubringen, werden nach wie vor Unterstützer*innen gesucht, die Initiativen und Aktionen mitentwickeln und umsetzen helfen wollen. Erste Aktion wird nun eine Kundgebung  am 28. März in München sein. Für diesen Tag hatten die „Besorgten Eltern“ eine Demonstration gegen die angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern in Kindergärten und Schulen angekündigt. Derzeit ist allerdings unklar, ob diese Demonstration stattfindet.

Demonstration der besorgten Eltern in Augsburg am 25.10.2014

Demonstration der besorgten Eltern in Augsburg am 25.10.2014

Die „Besorgten Eltern“ halten jede Aufklärung über nicht heteronorme Themen an Schulen für schädlich und rücken sie allgemein in den Dunst von Kindesmissbrauch. In einem Impulsvortrag wurde das rechtspopulistische Netzwerk aufgezeigt, in dem sie sich bewegen, und ihr fundamental-religiöser Hintergrund, der in der Embassy of God, einer evangelikalen Freikirche aus Kiew und deren Expansionsbestrebungen zu suchen ist.

Es entspann sich eine Diskussion darüber, ob diese Gruppe ernst zu nehmen sei und ob man ihnen überhaupt Aufmerksamkeit schenken solle. Mehrere beantworteten dies eindeutig mit Ja – die „Besorgten Eltern“ werden durchaus als Gefahr wahrgenommen. Die Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wies darauf hin, dass die „Besorgten Eltern“ Methoden anwenden, denen sich die Erziehungswissenschaften so noch nie ausgesetzt gesehen hätten: Ausgebildetes Fachpersonal wird mit Falschaussagen verunglimpft und es wird zu Schulboykotten aufgerufen. Auch rechtlich gesehen handelten die „Besorgten Eltern“ damit gegen das Kindeswohl, da sie ihren Kindern so das grungesetzlich garantierte Recht auf Bildung entziehen. Sie gestand ein, dass die GEW derzeit noch keinen Weg gefunden habe, mit diesen Anwürfen und Methoden umzugehen.

Screenshot von afd-goslar.de (18.03.2015)

Screenshot von afd-goslar.de (18.03.2015)

In dieselbe Richtung ging ein Hinweis einer Vertreterin vom Aufklärungsprojekt München. Diese Inititaive wird von Schulen dazu eingeladen, in Klassen Bildungsveranstaltungen zu queeren Themen abzuhalten. Das Projekt ist dabei abhängig vom guten Willen der Schulleitung, der Lehrerschaft und vor allem auch des Elternbeirates. Die Arbeit wird erschwert, wenn sich Eltern gegen solche Aktionen aussprechen, weil sie beispielsweise durch Parolen der „Besorgten Eltern“ abgeschreckt wurden (die plakativen Sprüche, die Aufklärungsarbeit falsch darstellen und in den Zusammenhang von Kindesmissbrauch stellen, sind zu sehen in diesem YouTube-Video).

Als besonders problematisch wird das Potential gesehen, das die „Besorgten Eltern“ entfalten könnten. Sie mögen noch eine kleine Gruppe sein, dennoch bringen sie wieder sexistische, homo- und transphobe Anschauungen ins Gespräch, die inzwischen von der Politik, besonders AfD und Union, aufgenommen werden und den Diskurs zunehmend bestimmen unter Missachtung erziehungswissenschaftlicher Erkenntnisse. Die „Besorgten Eltern“ suchen auch dezidiert den Kontakt in die (Lokal-)Politik: So sprach auf ihrer ersten Demonstration in Augsburg Juri Heiser, Augsburger Stadtrat für die CSU und Träger der Bundesverdienstmedaille. Bei der Demonstration in Hamburg sprach der dortige CDU-Stadtrat Nikolaus Haufler.

Screenshot von afd-hannover.de (18.03.2015)

Screenshot von afd-hannover.de (18.03.2015)

Die „Besorgten Eltern“ sind damit ein Teil einer Palette von rückwärts gewandten Initiativen wie Demo für Alle, die in ihrer Gesamtheit ein mächtiges Moment erzeugen können, so dass ihre Themen Eingang in die Politik finden. Dadurch steht automatisch die Gefahr im Raum, dass ihre Forderungen tatsächlich umgesetzt werden und auch ein Rollback von bisher durch LGBT*IQ erreichten Rechten einleiten. Ein Vertreter von Quarteera erinnerte daran, wie schnell die homophobe Gesetzgebung in Russland umgesetzt wurde und ähnliche Inititaiven in der Ukraine und in Polen eingebracht wurden. Durch den zumeist russlanddeutschen Hintergrund der „Besorgten Eltern“ fänden russische Anschauungen zu queeren Themen Eingang in die deutsche Gesellschaft und könnten durchaus weiter wirken.

Vielfalt statt Einfalt möchte daher den Widerstand gegen diese reaktionären Bestrebungen auf breite Beine stellen und möglichst viele miteinander eng vernetzen, die sich für eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft einsetzen – nicht nur, um auf die „Besorgten Eltern“ und ihresgleichen zu reagieren, sondern um proaktiv darauf hinzuwirken, dass die Akzeptanz von LGBT*IQ tiefer und dauerhaft auf allen Ebenen verankert wird. Die Kundgebung am 28. März soll dazu ein erster Schritt des Bündnisses in Bayern sein. Sie wird sattfinden unabhängig davon, ob die „Besorgten Eltern“ demonstrieren.

Vielfalt statt Einfalt jetzt auch in München

Vielfalt statt Einfalt München

Vielfalt statt Einfalt München

Im Februar 2015 hat sich in München ein bayerischer Ableger des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt gegründet. Neben 12 anderen Organisationen sind auch die QUEERTREIBER unter den Gründungsmitgliedern. Das Münchner Bündnis stellt sich nun der Öffentlichkeit vor und lädt dafür zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 17. März 2015 um 19:30 in den Räumen der Münchner Aids-Hilfe ein.

Vielfalt statt Einfalt gründete sich 2014 in Niedersachsen, als dort die der AfD nahe stehende Initiative Familienschutz gegen Pläne der Landesregierung mobil machte, die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht, Familien- und Rollenbildern in Bildungseinrichtungen zu thematisieren. Zwar ist im CSU-regierten Bayern nicht davon auszugehen, dass diese Themen einem Lehrplan demnächst auch nur nahe kommen könnten, trotzdem hat sich mit den Besorgten Eltern eine ähnlich gelagerte Initiative auch in Bayern in Stellung gebracht und ist seit dem letzten Jahr hier aktiv. Nach zwei Demonstrationen in Augsburg sind weitere Kundgebungen in München, Augsburg und Nürnberg geplant. Derartige Initiativen sehen durch bloße Aufklärung über queere Themen ihre Kinder, die Familie an sich und dadurch letztendlich den Fortbestand der Gesellschaft bedroht. Mit Schlagworten wie „Umerziehung“ oder „Sexualisierung“ halten sie den Irrglauben aufrecht, dass man Kinder zur Homosexualität erziehen könnte, und rücken Aufklärungsarbeit in die Nähe von Kindesmissbrauch. Sie versuchen Einfluss auf die Politik zu gewinnen u.a. mit dem Ziel, die Gleichstellung von LGBT*IQ zu begrenzen und nach Möglichkeit wieder umzukehren. Im täglichen Leben verstärken sie dadurch Homo- und Transfeindlichkeit und verwehren damit queeren Menschen an Schulen ein unbeschwertes Leben.

Vielfalt statt Einfalt setzt sich deshalb dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in einem angstfreien Klima einen selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Umgang mit Sexualität und der eigenen Identität erlernen können. Sexualpädagogik leistet einen Beitrag dazu, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten Erwachsenen zu erziehen und unterstützt damit zum einen den Schutz vor sexuellem Missbrauch und zum anderen die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Die ganze Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht, von Familien- und Rollenbildern soll letztendlich auch in Bayern selbstverständliches Querschnittsthema in allen Bildungseinrichtungen werden. Ignoranz, Angst und Vorurteile dürfen nicht das gesellschaftliche Klima bestimmen. Die Gründungsmitglieder des Bündnisses sind folgende Organisationen:

Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.
Aufklärungsprojekt München
Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke Queer
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Stadtverband München
HM Queer
Kontaktgruppe Munich Kiev Queer
Landesarbeitskreis Queer.Grün.Bayern
Münchner Aids Hilfe e. V.
Queer Campus
Queertreiber
rosa liste München
Schwule Lehrer Bayern
VivaTS München

Wer sich also für das Aktionsbündnis interessiert oder es unterstützen möchte, ist herzlich zur Veranstaltung am 17. März eingeladen.

Haben sich die Besorgten Eltern ausgesorgt?

Screenshot aus der Facebook-Gruppe Besorgte Eltern "gegen frühsexualisierung und Gender Ideologie" (14.02.2015)

Screenshot aus der Facebook-Gruppe Besorgte Eltern „gegen frühsexualisierung und Gender Ideologie“ (14.02.2015)

Die Besorgten Eltern hatten in Bayern viel vor: Nach einer zweiten Demonstration in Augsburg gegen die „Frühsexualisierung von Kindern“ an Schulen und Kindergärten am 17. Januar waren für 2015 bis zu fünf weitere in München, Augsburg und Nürnberg geplant. Doch am 13. Februar postete Wadim Renner, einer ihrer Hauptorganisatoren, in der Facebook-Gruppe Besorgte Eltern gegen „frühsexualisierung und Gender Ideologie“ folgendes: „Wegen Aggressivität unseren gegen Demonstranten, müssen wir leider alle Demo absagen. Danke für Verständnis. Mit freundlichen Grüßen. Besorgte Eltern“ [sic!]. Also keine Kundgebungen mehr oder vielleicht doch nur eine Finte?

Wadim Renner meint mit diesem Post die Besorgte Eltern-Demonstration in Hamburg am 24. Januar: Den etwa 150 Demonstranten stellten sich dort etwa 1.000 Gegendemonstranten entgegen; aufgerufen hatte dazu das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt. Leider eskalierte die Gegendemonstration – u.a. auf Seiten der Besorgten Eltern erlitt ein 15-jähriges Mädchen eine Platzwunde am Kopf und die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Die Vorgänge sollen weiter untersucht werden, auch da die Hamburger CDU Strafanzeige gegen Unbekannt stellte (siehe dazu im Hamburger Abendblatt und bei der CDU Hamburg).

Screenshot von der Homepage der Besorgten Eltern (14.02.2015)

Screenshot von der Homepage der Besorgten Eltern (14.02.2015)

Die Eskalation wird von den Besorgten Eltern zum einen medial ausgeschlachtet (z.B. in diesem YouTube-Video) und zum anderen scheinen sie die Konsequenz gezogen zu haben, ihre Demonstrationen vorerst einzustellen, da sie die Sicherheit ihrer Teilnehmer nicht gewährleisten können. Doch sollte man sich auf diesen Facebook-Post nicht zu sehr verlassen. Denn im Gegensatz dazu lautet eine „wichtige Mitteilung“ bei den Terminen auf der Homepage der Besorgten Eltern: „Auf Grund aggressivem Verhalten von Gegendemonstraten können wir nicht mehr die Verantwortung für die Bekanntgabe der Demonstrationstermine tragen. Die genauen Termine erhalten Sie nur über einen persönlichen Kontakt zu den Besorgten Eltern. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an kontakt@besorgte-eltern.net!“ [sic!]

Es werden also wohl nicht die Demonstrationen selbst abgesagt, sondern es werden lediglich ihre Termine nicht mehr öffentlich und nur auf Anfrage bekannt gegeben. Das gibt den Besorgten Eltern deutlich mehr Spielraum für Überraschungsaktionen, denen dann – so hoffen sie wohl – nicht von organisierten Gegenaktionen widersprochen wird. Darüber, ob und wann die Besorgten Eltern tatsächlich Demonstrationen anmelden, werden sich ihre Gegner in Zukunft also bei den jeweiligen Stadtverwaltungen informieren müssen.

Stadtratshearing zu Stolpersteinen als Gedenkform an NS-Opfer

Die Stolpersteine, ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, haben sich seit Mitte der 1990er in etwa 1.150 europäischen Städten als mögliche Form des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten etabliert – im kommenden Jahr wird der 50.000. verlegt. In München ist dies kaum möglich, denn der Stadtrat verbot es 2004 ausdrücklich, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen. Der Rat hatte Schwierigkeiten mit der Gedenkform am Boden: Die Würde der Opfer sei in dieser Form nicht ausreichend gewährt und ihre Namen und ihr Gedenken würden wortwörtlich mit Füßen getreten. Die Stadtratsfraktion der Grünen und der Rosa Liste hat nun beantragt, sich wieder mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Auf ihren Antrag hin wurden Vertreter verschiedener Gruppierungen am 5. Dezember 2014 in das Alte Rathaus geladen, um den Stadtratsmitgliedern ihre Positionen darzulegen und Fragen der Stadträte zu beantworten (Hier die Vorlage des Stadtrates).

Zu den Verfolgten gehörten auch Homosexuelle. Schwule und Lesben mussten sehr lange darum kämpfen, beim Gedächtnis an die Opfer überhaupt Erwähnung zu finden. In München wird ihnen erst seit kurzem am Platz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht (zur Inschrift siehe hier) und in wenigen Jahren auch am Oberanger (dazu die Rathaus-Umschau vom 20.11.2014, hier der Download), aber noch nicht namentlich den einzelnen Opfern. Das forum homosexualität münchen befürwortet daher die Stolpersteine als eine geeignete Form. Sein Vortsandsvorsitzender Albert Knoll sprach auf dem Hearing für die homosexuellen Opfer und war zudem im Oktober von den anderen nicht-jüdischen Opfergruppen (u.a. den politisch Verfolgten, der katholischen Kirche, den Behinderten, den Zeugen Jehovas, den Roma und Sinti) beauftragt worden, auch ihr Votum mitzuteilen. Alle diese unterstützen den Antrag der Grünen und der Rosa Liste, die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund zuzulassen unter gewissen Einschränkungen und Bedingungen:

1. Die Wünsche der Angehörigen haben Priorität. Sollten diese einen Stolperstein nicht wollen, darf für die jeweilige Person kein Stein verlegt werden.
2. Die Sprache der Täter darf auf dem Stolperstein keine Verwendung finden (z.B. „Gewohnheitsverbrecher“ oder „Rassenschande“).
3. Andere Gedenkorte und -formen müssen weiterhin möglich bleiben.
4. Die Stolpersteine sollen allen Opfergruppen als Möglichkeit zur Verfügung stehen.
5. Ergänzende und begleitende Maßnahmen zur Erläuterung sind nötig.
6. Der Akt der Verlegung soll in einer angemessenen Form stattfinden.

Diese Bedingungen, besonders die ersten beiden, reflektieren Argumente, welche von den Gegnern der Stolpersteine vorgebracht werden. Viele Überlebende der Verfolgung und ihre Familien empfinden diese Gedenkweise auf dem Boden so, als würde man ein zweites Mal auf den Opfern herumtrampeln. Daher ist davon auszugehen, dass viele der Ermordeten selbst das ähnlich empfinden würden. Da sie aber nicht mehr für sich sprechen können, möchte man ihren nächsten Verwandten die Entscheidung überlassen. Zudem waren in Hamburg Fälle bekannt geworden, in denen gerade das missachtet und in denen Tätersprache verwendet worden war, was als unerträgliche zweite Diffamierung empfunden wurde (dazu in der taz). Terry Swartzberg, der die Initiative Stolpersteine für München e.V. vertrat und Mitglied der liberalen jüdischen Gemeinde Münchens Beth Shalom ist, betonte mehrmals, dass man auf die Suche nach Angehörigen und deren Meinung höchsten Wert lege. Ein Nein der Verwandten werde respektiert und befolgt. Man wolle alles tun, solche Fehler, wie sie in Hamburg geschehen sind, auszuschließen.

In Bezug auf die Homosexuellen ging Albert Knoll darauf ein, dass es oft keine Angehörigen und Nachkommen gäbe, da Homosexuelle damals in der Regel keine eigenen Familien gründeten. Er sprach sich in solchen Fällen dafür aus, die jeweilige Opfergruppe die Entscheidung treffen zu lassen. Auf die Nachfrage eines Stadtratsmitgliedes, wie das in der Praxis aussehen könne, berichtete er von der alljährlichen Gedenkveranstaltung für homosexuelle NS-Opfer, an deren Anschluss auch immer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wird. Dort versucht man, Unterstützer zu gewinnen für eine Patenschaft oder für biographische Recherchen (dazu auch bei den QUEERTREIBERN).

Die Veranstaltung selbst dauerte etwa drei Stunden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), lehnt die Stolpersteine aufgrund ihrer persönlichen Holocaust-Erfahrung ab und hatte sich daher im Vorfeld geweigert, beim Hearing zu sprechen (hier der Artikel auf sueddeutsche.de). Sie legte ihre Haltung aber nochmals schriftlich dar; ihr Schreiben wurde von Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgelesen. Kurzfristig hatte die IKG zudem die Fotografin Gabriella Meros benannt, beim Hearing zu sprechen. Auch sie bezog Stellung gegen die Stolpersteine und ging besonders auf die Hamburger Fälle und Demnigs Verhalten in dieser Sache ein. Da sie aber ihre Redezeit überzog und deutlich länger als die anderen Redner sprach, kam es hier zu zahlreichen Zwischenrufen und die Moderatorin musste sie mehrmals aufforden, zum Ende zu kommen (zum Tumult auf sueddeutsche.de).

Weitere Vortragende beim Hearing waren Edgar Wolfrum vom Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Aspekte zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus), Anke Silomon vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (Erfahrungen mit dem Projekt „Stolpersteine“ in Berlin), Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine München e.V. (Argumente für die Zulassung von Stolpersteinen) und Ernst Grube von der Lagergemeinschaft Dachau e.V. (Votum der Lagergemeinschaft Dachau für die Zulassung von Stolpersteinen). Moderiert wurde das Hearing von Margit Ketterle von der Verlagsgruppe Droemer Knaur.

Das Hearing diente zur Information der Stadträte über das Thema. Es wurden keine Beschlüsse gefasst; zukünftige Schritte werden davon abhängen, ob eine Stadtratsfraktion das Thema im Rat weiter vorantreibt. Wer sich über Stolpersteine in München informieren oder sich dafür engagieren will, kann sich an das forum homosexualität münchen wenden oder auch an die Initiative Stolpersteine für München e.V.

CSD München sucht Motto für 2015 zum Thema „Familie“

RegenbogenfahneCSD München hat Ende Oktober das Thema für die CSD-Parade und die Veranstaltungen der PrideWeek 2015 veröffentlicht: „Familie“. Nun braucht man für das Thema noch ein Motto, das eingängig und aussagekräftig ist. Alle, die eine Idee haben, können sie mit einer kurzen Begründung bis zum 16. Januar 2015 per Email an motto2015@csdmuenchen.de einreichen.

Die Hintergründe der Themenwahl erläuterten Thomas Niederbühl, der politische Sprecher von CSD München, und die CSD-Pressesprecherin Rita Braaz: (Rechts-)Konservative Parteien und Organisationen nutzten den Begriff der Familie wieder vermehrt als Kampfbegriff, um queere Menschen und ihre Familienformen an den Rand der Gesellschaft zu drängen und vom Schutz, den das Grundgesetz den Familien gewährt, auszuschließen. Dagegen möchte CSD München Stellung beziehen und „die Vielfalt unserer gelebten Familien- und Lebensformen sichtbar [machen], die auch eine Bereicherung für München sind“, wie Rita Braaz ausführte. Der Begriff der Familie schließe Regenbogenfamilien, Wahlfamilien und familiäre Netzwerke mit ein und umfasse auch die „große Familie“ der queeren Community insgesamt, „in der wir diskriminierungsfrei und solidarisch miteinander leben wollen. Es geht uns also um positive Alternativen und Erweiterungen zum konservativen Familienbild. Auch wir sind ‚Familie‘!“

Die Veranstalter des Münchner CSD, der 2015 vom 4. bis zum 12. Juli stattfinden wird, sind die Aids-Hilfe München, LeTRa, die Rosa Liste und das Sub. Sie einigten sich auf das CSD-Thema zusammen mit dem Szenestammtisch, in dem Vereine und Gruppen der Münchner queeren Szene versammelt sind.

Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes

Gedenkmarsch mit Kerzen

Lichterzug vom Oberanger zur Angertostraße

Am Montag, den 20. Oktober war es genau 80 Jahre her, dass die Nazis die Gangart gegen Schwule, Lesben und Trangender drastisch verschärften. 1934 wurden in einer bayernweiten Razzia Personen, die sich in einschlägig bekannten Bars, Parks oder auf Klappen aufhielten, festgenommen. Wer bis dahin schon vorbestraft war, wurde direkt ins KZ Dachau überführt. In einer Gedenkveranstaltung am Oberanger, am Standort des früheren Schwulenlokals Schwarzfischer, das ebenfalls Ziel der Razzia war, wurde den Opfern der systematischen Verfolgung von Homosexuellen und Transgender durch die Nazis gedacht.

Etwa 60 Teilnehmer erschienen zu der Veranstaltung, die das forum homosexualität münchen und die Rosa Liste organisiert hatten. Redner waren Thomas Niederbühl und Rita Braaz (beide Rosa Liste) und Albert Knoll (forum homosexualität münchen). Nach kurzen Ansprachen formierte sich ein Lichterzug, in dem die Teilnehmer zur Beratungsstelle der LeTRa in die Angertorstraße zogen, wo eine Informationsveranstaltung über aktuelle Gedenk-Projekte und das geplante Mahnmahl am Standort des früheren Lokals Schwarzfischer folgte.

§ 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, war in Bayern seit der bismarckischen Reichsgründung 1871 gültig. Die Nazis verschärften den Paragraphen – ab sofort reichten bereits „begehrliche Blicke“ für eine Verhaftung aus. Mit der Razzia von 1934 nahm Bayern eine Vorreiterrolle in der Verfolgung von Homosexuellen ein. In der Folge wurden im Reich etwa 100.000 Männer polizeilich erfasst, ca. 50.000 wurden verurteilt, eine unbekannte Anzahl überwies man in psychiatrische Anstalten, hunderte wurden kastriert und etwa 10.000 wurden in Konzentrationslagern interniert. Von diesen kam etwa die Hälfte dort ums Leben – heute gibt es wohl keine KZ-Überlebenden mehr, die wegen § 175 verurteilt worden waren. Das Nazi-Regime hatte es sich zum Ziel gesetzt, Homosexualität auszurotten, die es als entartetes Verhalten ansah, das keinen Nachwuchs produziere und deswegen den Bestand der Herrenrasse bedrohe. § 175 galt nicht für Frauen. Lesben wurden auch verfolgt, allerdings unter den Beschuldigungen als „Asoziale“ und wegen Landstreicherei.

Teil der Katastrophe war, dass die Verfolgung nach 1945 nicht endete. § 175 blieb in seiner verschärften Nazi-Version bestehen und auch die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland verfolgte Schwule: Erst 1969 entschärtfte die BRD den Paragraphen, bis dahin waren etwa 50.000 Männer verurteilt worden. Endgültig abgeschafft wurde der 175er erst 1994 (die DDR hatte ihn bereits 1950 entschärft und 1968 gestrichen). 2002 hob der Bundestag zwar alle Urteile auf, die während des Dritten Reiches unter § 175 ergangen waren, allerdings nicht die Urteile nach 1945. Das heißt, dass alle unter den Nazis Verurteilten rehabilitiert sind, aber nicht diejenigen, die durch west- und ostdeutsche Rechtsprechung verurteilt worden waren. Diese Männer, die häufig noch unter den psychischen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Haft leiden, gelten nach wie vor als vorbestraft und haben keine Chance, entschädigt zu werden. In der Politik sind es heute die Unionsparteien, die sich immer noch einer Rehabilitation entgegenstellen (Details könnt Ihr hier nachlesen).

Rita Braaz schlug den Bogen zur aktuellen Politik, denn die Vergangenheit sei nicht vergangen. Der „kollektive Wahnsinn“, der im Dritten Reich herrschte, lebt bis heute fort. In gemildeter Form ist das an der oben erwähnten Haltung der Union zu erkennen, in deutlicher Form tritt er wieder bei Parteien wie der NPD oder der AfD oder bei Organisationen wie den Besorgten Eltern zutage: Auch dort gilt alles als existentielle Gefahr für die Gesellschaft, was nicht der Heteronorm entspricht – also wir. In Anbetracht des Zulaufs, den z.B. die AfD erfährt, wird die Stimmung zunehmend bedrohlicher. Die Redner auf der Veranstaltung riefen nicht nur die Politik dazu auf, die Opfer von § 175 endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes, sich jeder Form von Diskriminierung entgegenzustellen.

Was das Gedenken an die unter den Nazis verfolgten Homosexuellen betrifft, so ist ein Mahnmal am Standort des ehemaligen Schwarzfischer am Oberanger in Planung. Ein Künstlerwettbewerb wurde dazu gerade erst abgeschlossen, wahrscheinlich im November 2014 wird dazu ein Stadtratsbeschluss erfolgen. Das forum homosexualität münchen setzt sich außerdem dafür ein, auch auf andere Weise an die Verfolgten zu erinnern und so queeres Leben in München zur Zeit der Unterdrückung zu dokumentieren. Ziel ist das Legen von Stolpersteinen und das Erstellen von Biographien der Opfer. Wer sich dafür engagieren will, indem er beispielsweise biographische Recherchearbeiten unterstützt oder für Stolpersteine spendet, kann sich an das Forum wenden.

Aktivisten bereiten CSD in Kiew vor

Im vergangenen Jahr gingen die LGBT-Aktivisten in der ukrainischen Hauptstadt trotz eines CSD-Verbotes auf die Straße Quelle: Kyiv Pride

Im vergangenen Jahr gingen die LGBT-Aktivisten in der ukrainischen Hauptstadt trotz eines CSD-Verbotes auf die Straße
Quelle: Kyiv Pride

Für den 29. Juni bis 6. Juli planen in Kiew LGBT-Aktivisten trotz der augenblicklichen Krise, eine CSD-Woche zu organisieren. Sie erhalten dabei Unterstützung aus München. Die Kontaktgruppe Munich Kiev Queer im SUB ruft Münchner und Münchnerinnen auf, am Pride  teilzunehmen. Ebenso ist der Stadtrat dazu aufgerufen sich für die Recht in der Partnerstadt stark zu machen.

Mehr auf Queer.de

oder

auf subonline.org .