Stadtratshearing zu Stolpersteinen als Gedenkform an NS-Opfer

Die Stolpersteine, ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, haben sich seit Mitte der 1990er in etwa 1.150 europäischen Städten als mögliche Form des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten etabliert – im kommenden Jahr wird der 50.000. verlegt. In München ist dies kaum möglich, denn der Stadtrat verbot es 2004 ausdrücklich, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen. Der Rat hatte Schwierigkeiten mit der Gedenkform am Boden: Die Würde der Opfer sei in dieser Form nicht ausreichend gewährt und ihre Namen und ihr Gedenken würden wortwörtlich mit Füßen getreten. Die Stadtratsfraktion der Grünen und der Rosa Liste hat nun beantragt, sich wieder mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Auf ihren Antrag hin wurden Vertreter verschiedener Gruppierungen am 5. Dezember 2014 in das Alte Rathaus geladen, um den Stadtratsmitgliedern ihre Positionen darzulegen und Fragen der Stadträte zu beantworten (Hier die Vorlage des Stadtrates).

Zu den Verfolgten gehörten auch Homosexuelle. Schwule und Lesben mussten sehr lange darum kämpfen, beim Gedächtnis an die Opfer überhaupt Erwähnung zu finden. In München wird ihnen erst seit kurzem am Platz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht (zur Inschrift siehe hier) und in wenigen Jahren auch am Oberanger (dazu die Rathaus-Umschau vom 20.11.2014, hier der Download), aber noch nicht namentlich den einzelnen Opfern. Das forum homosexualität münchen befürwortet daher die Stolpersteine als eine geeignete Form. Sein Vortsandsvorsitzender Albert Knoll sprach auf dem Hearing für die homosexuellen Opfer und war zudem im Oktober von den anderen nicht-jüdischen Opfergruppen (u.a. den politisch Verfolgten, der katholischen Kirche, den Behinderten, den Zeugen Jehovas, den Roma und Sinti) beauftragt worden, auch ihr Votum mitzuteilen. Alle diese unterstützen den Antrag der Grünen und der Rosa Liste, die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund zuzulassen unter gewissen Einschränkungen und Bedingungen:

1. Die Wünsche der Angehörigen haben Priorität. Sollten diese einen Stolperstein nicht wollen, darf für die jeweilige Person kein Stein verlegt werden.
2. Die Sprache der Täter darf auf dem Stolperstein keine Verwendung finden (z.B. „Gewohnheitsverbrecher“ oder „Rassenschande“).
3. Andere Gedenkorte und -formen müssen weiterhin möglich bleiben.
4. Die Stolpersteine sollen allen Opfergruppen als Möglichkeit zur Verfügung stehen.
5. Ergänzende und begleitende Maßnahmen zur Erläuterung sind nötig.
6. Der Akt der Verlegung soll in einer angemessenen Form stattfinden.

Diese Bedingungen, besonders die ersten beiden, reflektieren Argumente, welche von den Gegnern der Stolpersteine vorgebracht werden. Viele Überlebende der Verfolgung und ihre Familien empfinden diese Gedenkweise auf dem Boden so, als würde man ein zweites Mal auf den Opfern herumtrampeln. Daher ist davon auszugehen, dass viele der Ermordeten selbst das ähnlich empfinden würden. Da sie aber nicht mehr für sich sprechen können, möchte man ihren nächsten Verwandten die Entscheidung überlassen. Zudem waren in Hamburg Fälle bekannt geworden, in denen gerade das missachtet und in denen Tätersprache verwendet worden war, was als unerträgliche zweite Diffamierung empfunden wurde (dazu in der taz). Terry Swartzberg, der die Initiative Stolpersteine für München e.V. vertrat und Mitglied der liberalen jüdischen Gemeinde Münchens Beth Shalom ist, betonte mehrmals, dass man auf die Suche nach Angehörigen und deren Meinung höchsten Wert lege. Ein Nein der Verwandten werde respektiert und befolgt. Man wolle alles tun, solche Fehler, wie sie in Hamburg geschehen sind, auszuschließen.

In Bezug auf die Homosexuellen ging Albert Knoll darauf ein, dass es oft keine Angehörigen und Nachkommen gäbe, da Homosexuelle damals in der Regel keine eigenen Familien gründeten. Er sprach sich in solchen Fällen dafür aus, die jeweilige Opfergruppe die Entscheidung treffen zu lassen. Auf die Nachfrage eines Stadtratsmitgliedes, wie das in der Praxis aussehen könne, berichtete er von der alljährlichen Gedenkveranstaltung für homosexuelle NS-Opfer, an deren Anschluss auch immer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wird. Dort versucht man, Unterstützer zu gewinnen für eine Patenschaft oder für biographische Recherchen (dazu auch bei den QUEERTREIBERN).

Die Veranstaltung selbst dauerte etwa drei Stunden. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), lehnt die Stolpersteine aufgrund ihrer persönlichen Holocaust-Erfahrung ab und hatte sich daher im Vorfeld geweigert, beim Hearing zu sprechen (hier der Artikel auf sueddeutsche.de). Sie legte ihre Haltung aber nochmals schriftlich dar; ihr Schreiben wurde von Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgelesen. Kurzfristig hatte die IKG zudem die Fotografin Gabriella Meros benannt, beim Hearing zu sprechen. Auch sie bezog Stellung gegen die Stolpersteine und ging besonders auf die Hamburger Fälle und Demnigs Verhalten in dieser Sache ein. Da sie aber ihre Redezeit überzog und deutlich länger als die anderen Redner sprach, kam es hier zu zahlreichen Zwischenrufen und die Moderatorin musste sie mehrmals aufforden, zum Ende zu kommen (zum Tumult auf sueddeutsche.de).

Weitere Vortragende beim Hearing waren Edgar Wolfrum vom Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Aspekte zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus), Anke Silomon vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (Erfahrungen mit dem Projekt „Stolpersteine“ in Berlin), Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine München e.V. (Argumente für die Zulassung von Stolpersteinen) und Ernst Grube von der Lagergemeinschaft Dachau e.V. (Votum der Lagergemeinschaft Dachau für die Zulassung von Stolpersteinen). Moderiert wurde das Hearing von Margit Ketterle von der Verlagsgruppe Droemer Knaur.

Das Hearing diente zur Information der Stadträte über das Thema. Es wurden keine Beschlüsse gefasst; zukünftige Schritte werden davon abhängen, ob eine Stadtratsfraktion das Thema im Rat weiter vorantreibt. Wer sich über Stolpersteine in München informieren oder sich dafür engagieren will, kann sich an das forum homosexualität münchen wenden oder auch an die Initiative Stolpersteine für München e.V.